RüstungsInformationsBüro

RA Rothbauer erhebt schwere Vorwürfe wegen der folgenschweren Fortsetzung der Bauernopferstrategie von Heckler & Koch und der Bundesregierung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart (Do, 17 Mai 2018)
Sehr geehrte Damen und Herren, das folgende Interview hat Rechtsanwalt Holger Rothbauer dem GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE gegeben. Wir senden es Ihnen mit der Bitte um Berichtserstattung:   Vorbemerkung: Der Friedensaktivist und Buchautor Jürgen Grässlin hatte 2010 Strafanzeige gegen führende Beschäftigte von Heckler & Koch (H&K) gestellt, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 […]
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Global net - Stop the Arms trade

Herzlich willkommen auf der deutsprachigen Seite des weltweiten Netzwerkes GN-STAT.

Auf unseren Seiten können Sie besonders verwerfliche Fälle von Waffenhandel nachlesen. Sie erfahren viel über die Opfer der Rüstungsexporte, über die Täter in der Politik, beim Militär und in der Industrie sowie über rüstungsproduzierende Unternehmen. Und Sie erfahren, wie Sie gemeinsam mit uns gegen Rüstungsexporte aktiv werden können!


Warum wir das „Globale Netz – Stoppt den Waffenhandel“ brauchen!

Globaler Waffenhandel zerstört Entwicklung in Empfängerländern

 

Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 leiteten Regierungspolitik und Rüstungsindustrie in den Industrienationen weltweit die Wende ein. Vergessen die Phase globaler Abrüstung und Entmilitarisierung infolge der Auflösung des Warschauer Pakts und der deutsch-deutschen Vereinigung in den Neunzigjahren. Verloren die Hoffnung auf eine milliardenschwere Friedensdividende zur Bekämpfung des Hungers und zur Förderung von Bildung und Gesundheit in aller Welt.

 

Fortan wurde das Primat der friedlichen Deeskalation von Konflikten durch das Primat militärischer Interventionen ausgehebelt, wobei die Kriege in Afghanistan, in Libyen, im Irak und in Syrien zu den medial meist beachteten zählen.

 

Weitgehend unbeachtet toben nach Untersuchungen der Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) „2014 insgesamt 31 Kriege und bewaffneten Auseinandersetzungen“. Laut AKUF waren die Region Vorderer und Mittlerer Orient mit 12 Kriegen und bewaffneten Konflikten am stärksten betroffen, gefolgt von Afrika (9) und Asien (8).[siehe https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/jakobeit/forschung/akuf/laufende-kriege.html]

 

Die vergangenen eineinhalb Jahrzehnte waren geprägt von weltweiter Remilitarisierung mit immens aufgeblähten Verteidigungsetats und dem Aufbau und Ausbau militärischer Kapazitäten, allen voran in den NATO-Staaten. Von dieser Entwicklung profitierte und profitiert eine Industrie ohnegleichen: die der Rüstungsproduzenten und -exporteure, die die Krisen- und Kriegsschauplätze der Welt mit Waffen versorgt. Hemmungslos wird mit stetig steigenden Waffentransfers Öl ins Feuer der Kriege und Bürgerkriege gegossen. Hunderttausende Menschen wurden seither getötet, verstümmelt und traumatisiert, ganze Landstriche verwüstet, die Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur ganzer Staaten zerstört.

 

Führende Rüstungsexportnationen – Deutschland in der Spitzengruppe
Dokumentiert wird diese folgenschwere Entwicklung vom schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI. Demnach wurde das weltweite Rüstungsexportvolumen von 2002 bis heute um mehr als 50 Prozent gesteigert. Heute rangieren die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland unter den Top Five der Großwaffenexporteure, wie Kampfpanzer, Kampflugzeuge, Militärhelikopter und Kriegsschiffe.
[SIPRI YEARBOOK 2017, Summary, p. 14, 15]


Bei den Kleinwaffen – Pistolen, Maschinenpistolen, Gewehre, Handgranaten, Landminen und kleine Mörser – rangiert Deutschland nach den USA und Italien gar auf Platz 3 im weltweiten Ranking. Wohlgemerkt im Wissen um die Tatsache, dass in gewaltsamen Konflikten mehr als neun von zehn Menschen durch den Einsatz der besonders effizienten Kleinwaffen ihr Leben verlieren. [#Small Arms Survey 2015, Genf: “The top exporters and importers of SLAW (2012)”]

 

Die weit überwiegende Zahl der Rüstungsexporteure agiert global. Kleinwaffenproduzenten verlagern bzw. erweitern ihre Produktionskapazitäten in den Vereinigten Staaten, um den US-Markt und von dort aus weitere Staaten mit Pistolen und Gewehren beliefern zu können.

 

Die Produktion von Großwaffensystemen erfolgt arbeitsteilig in mehreren europäischen Staaten. Endmontiert und exportiert wird von dem Land mit der vergleichsweise laxesten Rüstungsexportgesetzgebung.

 

In diesem Fall Großbritannien, von wo aus beispielsweise 72 Eurofighter nach Saudi-Arabien geliefert werden. Mit diesem Trick können national schärfere Rüstungsexportgesetze umgangen und die Kriegsschauplätze in aller Welt nahezu ungehindert mit Waffen versorgt werden. Da die Staaten des Südens in der Regel über keinerlei landeseigene Rüstungsproduktion (oder allenfalls über Lizenzfabrikationen von Rüstungsfirmen des Nordes) verfügen, benötigen deren Kriegstreiber Waffen aus den Industriestaaten.

 

Massenmorden auf der Südhemisphäre mit Mordwerkzeugen aus Industriestaaten

 

Pars pro toto sei ein einziger Fall genannt (vielzählige weitere werden wir auf unserer neuen Website publizieren): Die gezielten Massaker von Hutu-Extremisten an bis zu 800.000 Tutsi bzw. gemäßigten Hutu in Ruanda im April bis Juli 1994 wurden einzig ermöglicht durch Importe von mehr als einer Million Macheten aus China sowie durch Gazelle-Helikopter, MILAN-Raketen, schweren Maschinengewehren und weiteren Waffen aus Frankreich.
[Paul Holden et al: INDEFENSIBLE. SEVEN MYTHS THAT SYSTAIN THE GLOBAL ARMS TRADE, London 2016, p. 76 onwards]

 

Ungeachtet des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Ruanda hatte die französische Bank BNP Paribas im Juni 1994 eine Zahlungsanweisung der Nationalbank von Ruanda akzeptiert.

 

In der Folge „könnten Beträge überwiesen worden sein, mit denen Kriegsverbrecher Waffen für den Völkermord in Ruanda gekauft haben“. Beweise dieser Vorgänge überzeugten die französischen NGOs Sherpa, Collective of Civil Parties (Collectif des parties civiles pour le Rwanda / CPCR) und Ibuka France davon, dass die Pariser Bank BNP um die Folgen ihrer Genehmigung der Geldtransfers gewusst haben müssen. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) reichten Klage gegen die französische Bank ein. Der Vorwurf lautet: „wegen Beteiligung an Völkermord, an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
[Nabil Berbour, SumOfUs.org, us@sumofus.org, 30.06.2017]

 

Um derartige Waffentransfers an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten bzw. Kombattanten aufzudecken, müssen Informationen weltweit zugänglich gemacht werden. Während die Waffenindustrie global agiert, sind Rüstungsexportkritiker*innen rund um den Globus bislang nur unzureichend vernetzt.

 

Wir werden das Defizit eines fehlenden „Global Net“ beheben

 

Wer diesem Defizit mit der gebotenen Seriosität, Ernsthaftigkeit und Standfestigkeit entgegentreten will, darf nicht länger in nationalen oder kontinentalen Kategorien denken. Denn die Beziehungen der Waffenproduktion und ihr tödlicher Einsatz wirken weltweit. So werden die Kriegswaffen in den reichen Industrienationen des Nordens produziert, damit gemordet wird vor allem im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika sowie Lateinamerika.

 

Wie das aktuelle SIPRI-Ranking zeigt, stammen die führenden Großkonzerne aus den USA, Russland und Europa (verifizierbare Daten aus China sind schwer erhältlich):

[The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies in the world excluding China, 2015]

 

Aus der Erkenntnis, dass wir Recherche, Aufklärung, politisches Lobbying und gewaltfreien Widerstand nicht länger in regional, national und selbst kontinental begrenzten Kategorien definieren dürfen, ist die Erkenntnis einer weltweit notwendigen Vernetzung erwachsen.

 

Wir müssen und wollen den Rüstungsexporteuren in Industrie, Politik, Lobbyverbänden, Banken und im Militär mit der Gründung eines weltweiten Netzwerkes gegen Waffenhandel entgegentreten – das es bislang nicht gibt.

 

Mit dem GLOBALEN NETZ – STOPPT DEN WAFFENHANDEL werden wir über todbringende Fälle von Waffenexporten weltweit – vom Ersten Weltkrieg bis heute –informieren. Wir wollen den Opfern eine Stimme geben. Wir werden den Tätern in Politik, Rüstungsindustrie, Militär, Lobbyverbänden und Banken Name und Gesicht geben. Gemeinsam mit Jurist*innen und NGOs werden wir Strafprozesse gegen illegal agierende Waffendealer unterstützen bzw. diese selbst führen.

 

Wir wollen die besten Argumente gegen Waffenexporte aufzeigen. Hierzu werden wir Aktivist*innen, Whistleblowern, Journalist*innen, Kriegsfotograf*innen, Autor*innen, Filmemacher*innen, Ärzt*innen, Rechtsanwälte und Künstler*innen mit der sozialen Bewegung in aller Welt vernetzen. Wir wollen zusammenarbeiten mit Vertreter*innen der Vereinten Nationen, gleichermaßen mit international agierenden Organisationen, wie beispielsweise IANSA, IPB, CAAT, Corruption Watch und wri.

 

Basis all unserer Aktivitäten wird eine Website mit weltweiten Zugriffsmöglichkeiten sein. Darin werden wir über die schwerwiegendsten Fälle des weltweiten Waffenhandels der Neuzeit informieren und – anfangs in Englisch und in Deutsch, letztlich angestrebt in den großen Weltsprachen – nachlesbar publizieren. Anhand der exemplarischen Rüstungsexportfälle werden wir die involvierten Staaten, Rüstungskonzerne, Täter und Opfer aufzeigen. Zugleich werden die Handlungsträger gegen Waffenhandel weltweit vernetzt und gewaltfreie Aktionen transkontinental befördert. Hierbei bitten wir Sie bzw. euch um Unterstützung.

 

 

Intention des Projekts „Globales Netz – Stoppt den Waffenhandel“

 

Wir informieren über todbringende Fälle von Waffenexporten weltweit in der Neuzeit.
Wir geben den Tätern in Politik, in der Rüstungsindustrie, beim Militär, in Lobbyverbänden und bei Banken Name und Gesicht.
Wir erstatten Strafanzeigen bei Staatsanwaltschaften oder unterstützten andere Organisationen im Fall des dringenden Tatverdachts von illegalem Waffenhandel unabhängig von deren Position, Organisation oder politischer bzw. offizieller Funktion.
Wir kooperieren mit Ärzt*innen und geben den Opfern eine Stimme.
Wir zeigen die besten Argumente gegen Waffenexporte auf
Wir vernetzen Aktivist*innen, Whistleblower, Journalist*innen, Kriegsfotograf*innen, Autor*innen, Filmemacher*innen, Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen, Künstler*innen und die soziale Bewegung in aller Welt.


Gemeinsam schaffen wir ein globales Netzwerk gegen Waffenhandel!

Gemeinsam wollen wir den Waffenhandel stoppen – weltweit!

 

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