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Das G 36 in Mexiko: Heckler & Koch und der Fall Ayotzinapa Einladung zum Podiumsgespräch
Der Heckler & Koch – Prozess wegen illegaler G 36 Exporte nach Mexiko rückt auch die dortige Menschenrechtslage in den Blick: Im Fall
der 43 verschwundenen Studenten von Ayotzinapa zeigen sich symptomatisch die Verwicklungen von Bundes-, Landespolizei und Militär
in das massenhafte gewaltsame »Verschwindenlassen« und die Ermordung von über 200.000 Menschen.
Waffen von Heckler & Koch wurden auch gegen die 43 Studenten eingesetzt – obwohl gemäß der offiziellen Genehmigungen diese Waffen
nie in den von Gewalt geprägten Bundesstaat Guerrero hätten gelang
18-06-11--EINLADUNG-POD-GESPRAECH-H&K+Ay
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Aktuelles Interview mit Rechtsanwalt Holger Rothbauer

 

Folgenschwere Fortsetzung der Bauernopferstrategie

von Heckler & Koch und der Bundesregierung

durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart

Interview des GN-STAT mit Rechtsanwalt Holger Rothbauer

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Vorbemerkung
Der Friedensaktivist und Buchautor Jürgen Grässlin hatte 2010 Strafanzeige gegen führende Beschäftigte von Heckler & Koch (H&K) gestellt, sein Rechtsanwalt Holger Rothbauer 2012 ergänzend gegen mitverantwortliche Vertreter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi).
Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden allerdings, trotz der intensiven Verwicklung der BAFA- und BMWi-Vertreter in den G36-Deal mit Mexiko, eingestellt. Diese und weitere bedenkliche Fehlsteuerungen – maßgeblich verantwortet vom Stuttgarter Staatsanwaltschaft Peter Vobiller – bieten Anlass für dieses Interview, das das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE (GN-STAT) zur Eröffnung des Strafprozesses gegen Heckler & Koch mit dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer geführt hat.
Interview Holger Rothbauer für GN-STAT.p
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Interview in Spanisch, Englisch


Prozessbeobachtung Fall 02 des GN-STAT

 

 

 Der illegale Mexiko-Deal

 von G36-Sturmgewehren von Heckler & Koch

 in mexikanische Unruheprovinzen

 

 

 Protokolle und weltweite Information

 zur Prozessbeobachtung

 

 

zur Hauptverhandlung des Strafprozesses

 im Verfahren 13 KLs 143 Js 38100/10 („Heckler & Koch“)

 gegen Peter Beyerle u.a.

 (frühere Mitarbeiter der Firma Heckler & Koch, Oberndorf)

 wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz bezüglich des illegalen Exports

 von G36-Sturmgewehren in verbotene Unruheprovinzen Mexikos

 vor der 13. Großen Wirtschaftsstrafkammer

 des Landgerichts Stuttgart, Urbanstr. 20, 70182 Stuttgart

 vom 15. Mai bis zum 25. Oktober 2018

 

Übersicht

 

Einführung mit organisatorischen Aspekten zur Prozessteilnahme

 

Festlegung der Prozesstage durch das Landgericht Stuttgart

 

Mitmachen bei der Prozessbeobachtung

 

<< 25 TAGESPROTOKOLLE IN MEHREREN SPRACHEN >>

 

              (vom 15. Mai bis zum 25. Oktober 2018)

 

Urteilsverkündung

 

Bilanz

 

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Einführung mit praktischen Tipps zur Prozessteilnahme:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

die folgenden Informationen richten sich an Interessierte,

 

1) die von Mai bis Oktober 2018 unsere Protokolle und Kommentare zu den 25 Prozesstagen in Englisch, Spanisch, Deutsch (und ggf. weiteren Sprachen) zeitnah nachverfolgen wollen – gleichwohl an welchem Ort der Welt Sie sich aufhalten! Dementsprechend finden Sie an dieser Stelle zeitnah Protokolle zu den 25 Verhandlungstagen der Hauptverhandlung vom 15. Mai bis zum 25. Oktober.

 

2) die persönlich an einem oder mehreren Prozesstagen teilnehmen und unsere Prozessbeobachtung für das GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE aktiv unterstützen oder die unsere Tagesprotokolle in andere Sprachen übersetzen wollen.

 

Bitte beachten Sie die praktischen Tipps zur persönlichen Prozessteilnahme:

 

·         Unbedingt Ihren Personalausweis mitbringen!

·         Während des Verhandlungstages sollten mindestens zwei Protokollant*innen im Gerichtssaal  anwesend sein - besser mehr!

·         Nehmen Sie sich eine Schreibunterlage und ausreichend Papier und Stifte mit.

·         Sie sollten sich rechtzeitig vor Ort einfinden, damit noch ein Platz in den vorderen Reihen besetzt werden kann – des Verständnisses bzw. der Akustik wegen bitte möglichst weit vorne sitzen.

·         Im Gerichtssaal dürfen nur vor und nach dem Prozessbeginn bzw. -ende Bildaufnahmen gemacht werden; keinesfalls jedoch, sobald die Richter*innen anwesend sind. In diesem Zeitraum dürfen weder Foto- noch Tonaufnahmen angefertigt werden.

·         Vor dem Gerichtssaal findet sich für jeden Verhandlungstag ein Aushang mit Raumnummer, Namen der Angeklagten, Zeugen etc. Diesen bitte jedes Mal fotografieren, was zum späteren Verständnis hilfreich ist.

·         Termine und Uhrzeiten zum Prozess können auch auf der Homepage des Landesgerichts Stuttgart gefunden werden, siehe Wirtschaftsstrafammer

 

http://www.landgericht-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/Aktuelles/Verhandlungstermine

 

Feedback: ACHTUNG, die Mitschriebe bzw. Protokolle sollen noch am selben Abend untereinander abgesprochen, Zitate geklärt und so schnell als möglich digitalisiert als doc-Datei an Tanja Meinhardt meinhardt@rib-ev.de und Jürgen Grässlin jg@rib-ev.de gemailt werden. Dies eilt wirklich sehr, da wir ja auch unsere Übersetzer*innen um eine zügige Übertragung in die jeweilige Sprache bitten müssen. Die Protokolle werden umgehend publiziert auf der Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE, www.gn-stat.org.

 

Festlegung der Prozesstage durch das Landgericht Stuttgart

 

Der Beginn der Hauptverhandlung ist terminiert auf Dienstag, den 15. Mai 2018, 9:30 Uhr, der Sitzungssaal steht noch nicht fest. Es empfiehlt sich, um sicher einen Platz zu bekommen, dass die Prozessbeobachter*innen allerspätestens um 9:00 Uhr in den Sitzungssaal gehen. Diejenigen, die vor dem Gerichtsgebäude an der Mahnwache teilnehmen, sollten sich nach der Mahnwache sogleich in den Gerichtssaal begeben – zumindest am ersten Prozesstag ist mit großem Zuschauerinteresse zu rechnen.

 

24 Fortsetzungstermine sind für folgende Termine vorgesehen:

 

Mai 2018:                  17.05.2018,

Juni 2018:                 05.06.2018, 07.06.2018, 14.06.2018, 19.06.2018,

Juli 2018:                  05.07.2018, 10.07.2018, 12.07.2018, 26.07.2018,

August 2018:            01.08.2018, 16.08.2018,

September 2018:     03.09.2018, 10.09.2018, 11.09.2018, 18.09.2018,

 20.09.2018, 24.09.2018, 26.09.2018,

Oktober 2018:          08.10.2018, 10.10.2018, 16.10.2018, 18.10.2018,

                      23.10.2018, 25.10.2018.

 

Sitzungsbeginn ist gemäß Landgericht 9:30 Uhr, wobei in der Regel ganztägig verhandelt wird. Einzig am 26.07.2018, 01.08.2018 und 16.08.2018 wird die Hauptverhandlung aller Voraussicht nach nur am Vormittag stattfinden.

 

Kontakt:

Dr. Johannes Fridrich

Richter am Landgericht Stuttgart, 20. Strafkammer

Erster Mediensprecher für allgemeine Angelegenheiten und Strafsachen 
Urbanstraße 20, 70182 Stuttgart

Pressetelefon: 0049-(0)711-212-3800
E-Mail: Johannes.Fridrich@
LGStuttgart.justiz.bwl.de

 

Mitmachen bei der Prozessbeobachtung

 

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Vorsitzende Richter Maurer eine lange ordnungspolizeiliche Verfügung erlassen, die für die Öffentlichkeit das sowieso bestehende Film- und Tonaufnahmeverbot stark konkretisiert und damit die Mitnahme von Smartphones, Laptops, Netbooks etc. untersagt. Zu erwarten ist, dass es vor dem Gerichtssaal Leibesvisitationen geben wird. Dementsprechend muss davon ausgegangen werden, dass handschriftliches Mitschreiben für besonders markante Aussagen im Wortlaut erforderlich ist.

 

<< Das Grundlagenpapier

„TIPPS UND ANREGUNGEN ZUR PROZESSBEOBACHTUNG“

kann per Mail angefordert werden bei meinhardt@rib-ev.de. >>

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<< 25 TAGESPROTOKOLLE IN MEHREREN SPRACHEN >>

 

(vom 15. Mai bis zum 25. Oktober 2018)

 

Die Tagesprotokolle werden von unseren Prozessbeobachter*innen verfasst, redigiert und anschließend vom GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE in zahlreiche Sprachen übersetzt. Wir wollen Interessierten weltweit den Zugang zu unseren Texten ermöglichen. Unabhängig davon wird der Prozess auch von dem Journalisten Andreas Ellinger beobachtet, der seine Tagesprotokolle zeitnah auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichen wird.

 

Tagesprotokoll vom 15. Mai 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 17. Mai 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 5. Juni 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 7. Juni 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 14. Juni 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 19. Juni 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 5. Juli 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 10. Juli 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 12. Juli 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 26. Juli 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 1. August 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 16. August 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 3. September 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 10. September 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 11. September 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 18. September 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 20. September 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 24. September 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 26. September 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 8. Oktober 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 10. Oktober 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 16. Oktober 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 18. Oktober 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 23. Oktober 2018

[…]

 

 

 

Tagesprotokoll vom 25. Oktober 2018

[…]

 

 

___________________________________________________________________

 

Urteilsverkündung

 

[…]

 

 

Bewertung und Bilanz

 

[…]

 

 

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Die Protokolle sollen noch am gleichen Tag

an meinhardt@rib-ev.de und jg@rib-ev.de verschickt werden.

Sie werden zeitnah publiziert auf der

Website des GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE www.gn-stat.org (in Spanisch, Englisch, Deutsch u.a. Sprachen)

In dringenden Fällen bitte anrufen bei

JG 0170-6113759 oder 0761-7678208

 

___________________________________________________________________

 

contact

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www.rib-ev.de

 

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79106 Freiburg

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MAIL: rib@rib-ev.de

+49 761 / 76 78 208

 

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