Fall 04: Sig Sauer


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Die Pressemitteilung zur Urteilsverkündung am 03.04.2019
Gewinnabschöpfung positiv – Bewährung zu milde
Landgericht Kiel verurteilt Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles Kleinwaffenexportverbot bewertet die Kampagne als überfällig.
19-04-03--GEWINNABSCHOEPFUNG-POSITIV--PM
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Die Pressemitteilung für den Prozessauftakt gegen Sig Sauer am 26.02.2019
Pressemitteilung Sig Sauer 26.02.2019 De
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Das Dossier von terre des hommes zu dem Fall Sig Sauer
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GN-STAT Fall 04: Der illegale Kolumbien-Deal-

 

wie SIG Sauer über die SIG Sauer Inc. in den USA

 

widerrechtlich mehr als 38.000 Pistolen

 

in den kolumbianischen Bürgerkrieg exportierte

(von 2009 bis 2011)

 

von Jürgen Grässlin und Ruth Rohde

für das GN-STAT

 

Vor Jahren schon waren auf Basis eines Rahmenvertrags insgesamt 47.000 Sig-Sauer-Pistolen des Typs SP 2022 vom Stammwerk des Kleinwaffenherstellers und -exporteur Sig Sauer Sig-Sauer in Eckernförde an die US-Regierung verkauft worden – was damals legal war.

Sig-Sauer-Stammwerk in Eckernförde. Fotograf: J. Grässlin

 

Dennoch erstatteten Paul Russmann und Jürgen Grässlin am 22. Juli 2014 für die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“, vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Strafanzeige gegen verantwortliche Rüstungsmanager. Der Grund: Im Zeitraum von April 2009 bis April 2011 wurden mindestens 36.628 dieser Pistolen über die USA widerrechtlich ins damalige Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft.

 

Seither schießt die kolumbianische Nationalpolizei, die „Policia National“, mit diesen Pistolen. Unbekannt ist die Zahl der bislang durch die Sig-Sauer-Pistolen verletzten und getöteten Menschen. Erfahrungsgemäß zirkulieren derlei Waffen in Bürgerkriegen durch Beutewaffen auch bei anderen Konfliktparteien. Bekannt dagegen sind die Erlöse für diese Waffenexporte: Sie betrugen für Sig Sauer mehr als zwölf Millionen Euro.

 

Nur wenige Tage nach Erstattung unserer Strafanzeige intensivierte die zuständige Staatsanwaltschaft in Kiel ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) und des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) Und sie erteilte ein staatliches Rüstungsexportverbot gegenüber Sig Sauer.

 

Gezwungenermaßen verkündete Sig Sauer im Oktober 2014, dass in Deutschland schwerpunktmäßig nur noch Sportwaffen hergestellt werden würden. Vorerst verblieben lediglich rund 50 Arbeitsplätze in Eckernförde. Allerdings verlagerte das Sig-Sauer-Management die Militärproduktion ins Sig-Sauer-Werk in New Hampshire, USA.

 

Die bis 2018 währenden umfassenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel erfolgten in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden. In Zusammenarbeit mit terre des hommes lieferte unser Rechtsanwalt Holger Rothbauer weitere Informationen an die Ermittlungsbehörden.

 

Laut NDR spricht Axel Bieler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, von sehr aufwändigen Ermittlungen, da der Weg einer jeden Waffen nachverfolgt werden musste. In Kooperation mit Behörden aus Kolumbien und den USA recherchierten deutsche Zollfahnder, bei welchen Pistolenlieferungen die für die Exportgenehmigung zuständigen Behörden offensichtlich wissentlich über den wahren Bestimmungsrot Kolumbien getäuscht worden waren.

 

Knapp vier Jahre nach Strafanzeigenerstattung erhob die Kieler Staatsanwaltschaft Anklage nach Außenwirtschaftsgesetz (AWG) gegen führende Repräsentanten von Sig Sauer wegen des Verdachts der Beteiligung an den illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien: gegen Michael Lüke (einen in Deutschland lebenden Besitzer der Sig-Sauer-Firmengruppe) sowie gegen Ron Cohen (den Geschäftsführer der US-Niederlassung Sig Sauer Inc.).

 

Ein Sprecher von Sig Sauer erklärte, das Unternehmen sei „fest davon überzeugt, dass unsere Ausfuhren in die USA stets rechtskonform erfolgten“ (NDR 12.04.2018). Erlaubt war der Pistolenexport von Deutschland in die USA. Das Gericht geht vom unerlaubten Weiterverkauf der mehr als 36.000 SP 2022-Pistolen nach Kolumbien in 99 Fällen aus – was aus Sicht der Kieler Justiz widerrechtlich war.

 

Geschäftsführer der Sig Sauer Inc. am Frankfurter Flughafen verhaftet

Der nächste große Paukenschlag ereignete sich Mitte Oktober 2018. Ron Cohen, Geschäftsführer des US-Schwesterunternehmens Sig Sauer Inc., wurde bei der Einreise am Frankfurter Flughafen verhaftet und nach Kiel überstellt. Der 57-jährige Rüstungsmanager war mit Haftbefehl europaweit gesucht worden.

Ron Cohen,  Geschäftsführer der SIG Sauer Inc. in den USA

Quelle: Mönch Verlagsgruppe https://www.google.de/search?hl=de&tbm=isch&source=hp&biw=1248&bih=578&ei=hHUDXL2YKoexsAHy_arYDw&q=ron+cohen+sig+sauer&oq=ron+cohen+gs_l=img.1.0.0j0i30l5j0i8i30l2j0i24.993.5555..6651...4.0..0.128.1174.12j2......0....1..gws-wiz-img.....0..0i19.LLudHRZ-qTU#imgrc=gmGTg1g-DetFNM:

 

Ende des Monats wurde Cohen gegen eine Kaution von mehr als fünf Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. Diese dient seither als hinterlegte Sicherheitsleistung, so dass sich der in den USA lebende Waffenhändler nicht dem in Deutschland anstehenden Prozess gegen ihn entzieht.

Im Januar diesen Jahres ließ das Landgericht Kiel lässt die aus unserer Strafanzeige hervorgegangene Anklageschrift gegen Topmanager von Sig Sauer – wie Lüke und Cohen – zu. Damit kann die mündliche Verhandlung beginnen. Zwar bestand ein Vertrag des US-Militärs zur Ausrüstung der nahestehenden kolumbianischen Polizei. Entscheidend aber ist die Tatsache, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die Ausfuhr in das damalige südamerikanische Bürgerkriegsland explizit untersagt hatte.

 

Prozessbeobachter*innen für den Sig-Sauer-Prozess gesucht

Der Beginn der Hauptverhandlung gegen die Sig-Sauer-Manager vor dem Landgericht Kiel ist auf den 26. Februar 2019 terminiert. Im Falle ihrer Verurteilung müssen die drei Angeklagten mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren rechnen. Wir suchen nunmehr friedensbewegte Prozessbeobachter*innen, die in einem Team an Prozesstagen in Kiel Protokoll führen können. Interessierte bitte beim Autor melden – danke!

 

Jürgen Grässlin, Strafanzeigenerstatter

für „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ und Sprecher der Kampagne, DFG-VK und RüstungsInformationsBüro, jg@rib-ev.de, 0049-170-6113759

 

Kontakt:

Holger Rothbauer, DEHR Rechtsanwälte,

anwaelte@dehr.eu, 0049-7071-150 49 49


Kurze chronologische Falldarstellung der legalen Exporte von mehr als 36.000 Pistolen von Deutschland über die USA und die illegale Weiterlieferung ins Bürgerkriegsland Kolumbien

 

22. Juli 2014:

Erstattung einer Strafanzeige gegen verantwortliche Rüstungsmanager beim schleswig-holsteinischen Kleinwaffenhersteller und -exporteur Sig Sauer durch Jürgen Grässlin und Paul Russmann für die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“, vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer.

Auf Basis eines Rahmenvertrags wurden insgesamt 47.000 Sig-Sauer-Pistolen des Typs SP 2022 vom Sig-Sauer-Stammwerk in Eckernförde an die US-Regierung verkauft – was legal war. Allerdings wurden im Zeitraum von April 2009 bis April 2011 mindestens 36.628 dieser Pistolen über die USA widerrechtlich ins damalige Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft. Dort schießt die „Policia National“ (kolumbianische Nationalpolizei) seither mit diesen Pistolen. Unbekannt ist die Zahl der bislang durch die Sig-Sauer-Pistolen verletzten und getöteten Menschen. Erfahrungsgemäß zirkulieren derlei Waffen in Bürgerkriegen durch Beutewaffen auch bei anderen Konfliktparteien.

 

Die Erlöse für diese Waffenexporte betragen für Sig Sauer mehr als zwölf Millionen Euro.

 

Wenige Tage nach Erstattung der Strafanzeige:

Intensivierung laufender Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) und des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG). Kurz nach Strafanzeigenerstattung erfolgt die Erteilung eines staatlichen Rüstungsexportverbots gegenüber Sig Sauer.

 

Oktober 2014:

Sig Sauer verkündet, dass in Deutschland schwerpunktmäßig nur noch Sportwaffen hergestellt werden. Vorerst verbleiben lediglich rund 50 Arbeitsplätze in Eckernförde. Allerdings verlagert Sig Sauer die Militärproduktion ins Sig-Sauer-Werk in New Hampshire, USA.

 

2014 bis 2018:

Vier Jahre währende umfassende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden. Rechtsanwalt Holger Rothbauer reicht mehrfach weitere Dokumente für die Anzeigenerstatter nach.

 

April 2018:

Die Kieler Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Außenwirtschaftsgesetz (AWG) gegen führende Repräsentanten von Sig Sauer wegen des Verdachts der Beteiligung an den illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien: gegen Michael Lüke (der in Deutschland lebende Besitzer der Sig-Sauer-Firmengruppe) sowie gegen Ron Cohen (den Geschäftsführer der US-Niederlassung Sig Sauer Inc.).

Laut NDR spricht Axel Bieler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, von sehr aufwändigen Ermittlungen, da der Weg einer jeden Waffen nachverfolgt werden musste. In Kooperation mit Behörden aus Kolumbien und den USA recherchierten deutsche Zollfahnder, bei welchen Pistolenlieferungen die für die Exportgenehmigung zuständigen Behörden offensichtlich wissentlich über den wahren Bestimmungsrot Kolumbien getäuscht worden waren.

Ein Sprecher von Sig Sauer erklärte, das Unternehmen sei „fest davon überzeugt, dass unsere Ausfuhren in die USA stets rechtskonform erfolgten“. (NDR 12.04.2018)

 

Mitte Oktober 2018:

Ron Cohen, Geschäftsführer des US-Schwesterunternehmens Sig Sauer Inc., wird bei der Einreise am Frankfurter Flughafen verhaftet und nach Kiel überstellt. Der 57-jährige Rüstungsmanager war mit Haftbefehl europaweit gesucht worden.

 

Ende Oktober 2018:

Cohen wird gegen eine Kaution in Höhe mehrerer Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Kaution dient als hinterlegte Sicherheitsleistung, so dass sich der in den USA lebende Waffenhändler nicht dem in Deutschland anstehenden Prozess gegen ihn entzieht.

 

Januar 2019:

Das Landgericht Kiel lässt die aus unserer Strafanzeige hervorgegangene Anklageschrift gegen drei Topmanager von Sig Sauer – u.a. Lüke und Cohen – zu. Damit kann die mündliche Verhandlung zeitnah beginnen. Erlaubt war der Pistolenexport von Deutschland in die USA. Das Gericht geht vom unerlaubten Weiterverkauf der mehr als 36.000 SP 2022-Pistolen nach Kolumbien in 99 Fällen aus.

Zwar bestand ein Vertrag des US-Militärs zur Ausrüstung der nahestehenden kolumbianischen Polizei. Entscheidend aber ist die Tatsache, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die Ausfuhr in das damalige südamerikanische Bürgerkriegsland explizit untersagt hatte.

 

26. Februar 2019:

Beginn der Hauptverhandlung gegen Sig-Sauer-Manager vor dem Landgericht Kiel. Im Falle ihrer Verurteilung müssen die drei Angeklagten mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren rechnen im Falle der Verurteilung wegen gewerblichen Waffenhandels.

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Zusammenstellung:

 

Jürgen Grässlin, Strafanzeigenerstatter

Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“, DFG-VK und RüstungsInformationsBüro

jg@rib-ev.de, 0049-761-76 78 208

 

Kontakt:

Holger Rothbauer, DEHR Rechtsanwälte,

anwaelte@dehr.eu, 0049-7071-150 49 49

 

Stand: 25.02.2019

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