Fall 04: Sig Sauer


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Die Pressemitteilung zur Urteilsverkündung am 03.04.2019
Gewinnabschöpfung positiv – Bewährung zu milde
Landgericht Kiel verurteilt Führungskräfte des Waffenherstellers Sig Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßt die hohe Summe, die von der Firma Sig Sauer eingezogen wird. Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack. Ein generelles Kleinwaffenexportverbot bewertet die Kampagne als überfällig.
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Die Pressemitteilung für den Prozessauftakt gegen Sig Sauer am 26.02.2019
Pressemitteilung Sig Sauer 26.02.2019 De
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Das Dossier von terre des hommes zu dem Fall Sig Sauer
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GN-STAT Fall 04: Der illegale Kolumbien-Deal-

 

wie SIG Sauer über die SIG Sauer Inc. in den USA

 

widerrechtlich mehr als 38.000 Pistolen

 

in den kolumbianischen Bürgerkrieg exportierte

(von 2009 bis 2011)

 

von Jürgen Grässlin und Ruth Rohde

für das GN-STAT

Kurztext:

 

Der widerrechtliche Kolumbien-Deal flog durch die Strafanzeige von Paul Russmann und Jürgen Grässlin vom Juli 2014 für die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ auf. Im Frühjahr 2019 verurteilte das Landgericht Kiel führende SIG-Sauer-Manager aus den USA und Deutschland zu Haftstrafen auf Bewährung und das Unternehmen zu einer Strafzahlung von rund 11 Millionen Euro.


Vor Jahren schon waren auf Basis eines Rahmenvertrags insgesamt 47.000 Sig-Sauer-Pistolen des Typs SP 2022 vom Stammwerk des Kleinwaffenherstellers und -exporteur Sig Sauer Sig-Sauer in Eckernförde an die US-Regierung verkauft worden – was damals legal war.

 

Dennoch erstatteten Paul Russmann und Jürgen Grässlin am 22. Juli 2014 für die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“, vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer, Strafanzeige gegen verantwortliche Rüstungsmanager. Der Grund: Im Zeitraum von April 2009 bis April 2011 wurden mindestens 36.628 dieser Pistolen über die USA widerrechtlich ins damalige Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft.

 

Seither schießt die kolumbianische Nationalpolizei, die „Policia National“, mit diesen Pistolen. Unbekannt ist die Zahl der bislang durch die Sig-Sauer-Pistolen verletzten und getöteten Menschen. Erfahrungsgemäß zirkulieren derlei Waffen in Bürgerkriegen durch Beutewaffen auch bei anderen Konfliktparteien. Bekannt dagegen sind die Erlöse für diese Waffenexporte: Sie betrugen für Sig Sauer mehr als zwölf Millionen Euro.

 

Nur wenige Tage nach Erstattung unserer Strafanzeige intensivierte die zuständige Staatsanwaltschaft in Kiel ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) und des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) Und sie erteilte ein staatliches Rüstungsexportverbot gegenüber Sig Sauer.

 

Gezwungenermaßen verkündete Sig Sauer im Oktober 2014, dass in Deutschland schwerpunktmäßig nur noch Sportwaffen hergestellt werden würden. Vorerst verblieben lediglich rund 50 Arbeitsplätze in Eckernförde. Allerdings verlagerte das Sig-Sauer-Management die Militärproduktion ins Sig-Sauer-Werk in New Hampshire, USA.

 

Die bis 2018 währenden umfassenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel erfolgten in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden. In Zusammenarbeit mit terre des hommes lieferte unser Rechtsanwalt Holger Rothbauer weitere Informationen an die Ermittlungsbehörden.

 

Laut NDR spricht Axel Bieler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, von sehr aufwändigen Ermittlungen, da der Weg einer jeden Waffen nachverfolgt werden musste. In Kooperation mit Behörden aus Kolumbien und den USA recherchierten deutsche Zollfahnder, bei welchen Pistolenlieferungen die für die Exportgenehmigung zuständigen Behörden offensichtlich wissentlich über den wahren Bestimmungsrot Kolumbien getäuscht worden waren.

 

Knapp vier Jahre nach Strafanzeigenerstattung erhob die Kieler Staatsanwaltschaft Anklage nach Außenwirtschaftsgesetz (AWG) gegen führende Repräsentanten von Sig Sauer wegen des Verdachts der Beteiligung an den illegalen Waffenlieferungen nach Kolumbien: gegen Michael Lüke (einen in Deutschland lebenden Besitzer der Sig-Sauer-Firmengruppe) sowie gegen Ron Cohen (den Geschäftsführer der US-Niederlassung Sig Sauer Inc.).

 

Ein Sprecher von Sig Sauer erklärte, das Unternehmen sei „fest davon überzeugt, dass unsere Ausfuhren in die USA stets rechtskonform erfolgten“ (NDR 12.04.2018). Erlaubt war der Pistolenexport von Deutschland in die USA. Das Gericht geht vom unerlaubten Weiterverkauf der mehr als 36.000 SP 2022-Pistolen nach Kolumbien in 99 Fällen aus – was aus Sicht der Kieler Justiz widerrechtlich war.

 

Geschäftsführer der Sig Sauer Inc. am Frankfurter Flughafen verhaftet

Der nächste große Paukenschlag ereignete sich Mitte Oktober 2018. Ron Cohen, Geschäftsführer des US-Schwesterunternehmens Sig Sauer Inc., wurde bei der Einreise am Frankfurter Flughafen verhaftet und nach Kiel überstellt. Der 57-jährige Rüstungsmanager war mit Haftbefehl europaweit gesucht worden.

 

Ende des Monats wurde Cohen gegen eine Kaution von mehr als fünf Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. Diese dient seither als hinterlegte Sicherheitsleistung, so dass sich der in den USA lebende Waffenhändler nicht dem in Deutschland anstehenden Prozess gegen ihn entzieht.

Im Januar diesen Jahres ließ das Landgericht Kiel lässt die aus unserer Strafanzeige hervorgegangene Anklageschrift gegen Topmanager von Sig Sauer – wie Lüke und Cohen – zu. Damit kann die mündliche Verhandlung beginnen. Zwar bestand ein Vertrag des US-Militärs zur Ausrüstung der nahestehenden kolumbianischen Polizei. Entscheidend aber ist die Tatsache, dass das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die Ausfuhr in das damalige südamerikanische Bürgerkriegsland explizit untersagt hatte.

 

Prozessbeobachter*innen für den Sig-Sauer-Prozess gesucht

Der Beginn der Hauptverhandlung gegen die Sig-Sauer-Manager vor dem Landgericht Kiel ist auf den 26. Februar 2019 terminiert. Im Falle ihrer Verurteilung müssen die drei Angeklagten mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren rechnen. Wir suchen nunmehr friedensbewegte Prozessbeobachter*innen, die in einem Team an Prozesstagen in Kiel Protokoll führen können. Interessierte bitte beim Autor melden – danke!

 

Jürgen Grässlin, Strafanzeigenerstatter

für „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ und Sprecher der Kampagne, DFG-VK und RüstungsInformationsBüro, jg@rib-ev.de, 0049-170-6113759

 

Kontakt:

Holger Rothbauer, DEHR Rechtsanwälte,

anwaelte@dehr.eu, 0049-7071-150 49 49

 


Erfolgreiche Strafanzeige für

 

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

 

gegen SIG Sauer

 

 

Chronologische Falldarstellung

 

der legalen Exporte von mehr als 38.000 Pistolen

 

von Deutschland in die USA und der illegalen Weiterlieferung ins Bürgerkriegsland Kolumbien

 

 

 

Verurteilung der Angeschuldigten

 

Michael Lüke, Robert Lackermeier und Ron Judah Cohen

 

vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Kiel

 

- 3 KLs 3/18 - 545 Js 48550/13 -

 

 

 

Zusammengestellt von Jürgen Grässlin,

 

Anzeigeerstatter für die Kampagne

 

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

 

 

12. April 2019

Gegen die Urteile des Landgerichts haben Verteidiger der SIG-Sauer-Manager Revision beantragt. Desgleichen hat der Rechtsanwalt des Waffenherstellers Revision eingelegt, so eine Gerichtssprecherin.

[Quelle: „Revision gegen Urteil für Ex-Manager von Sig Sauer eingelegt“, DIE WELT online vom 12.04.2019]

 

3. April 2019

Die medialen Reaktionen auf den Deal der Staatsanwaltschaft mit den drei illegalen Waffendealern von SIG Sauer fielen international weit überwiegend kritisch aus.

Die Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ begrüßen in einer Pressemitteilung die hohe Summe von mehr als 11 Mio. Euro, die von der Firma SIG Sauer eingezogen werden soll. „Die durch einen Deal ermöglichten Bewährungsstrafen hinterlassen jedoch einen mehr als bitteren Beigeschmack.“

Ausgelöst wurde dieser wichtige Strafprozess 2014 unter anderem durch eine Strafanzeige der Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, vertreten durch den Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer. „Das Urteil ist ein weiterer juristischer Meilenstein zur strafrechtlichen Sanktionierung von Massenvernichtungs-Kleinwaffenexporten in Kriegsgebiete aus reiner Profitgier“, so Rothbauer.

„Dieses Strafurteil ist nach dem Heckler & Koch-Prozess ein weiterer Erfolg für die Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel und die Friedensbewegung. Der Deal der Staatsanwaltschaft, Haftstrafen zur Bewährung auszusetzen, ist jedoch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Opfer in Südamerika“, sagt Jürgen Grässlin, der für Aktion Aufschrei 2014 Strafanzeige erstattete.

„Die wie im Heckler & Koch-Prozess hohe Summe von mehr als 11 Millionen Euro, die von der Firma SIG Sauer eingezogen wird, begrüße ich. Dies sollte ein Warnsignal an alle anderen Rüstungsfirmen in Deutschland sein, dass illegale Waffenexporte in Krisenregionen nicht ohne Konsequenz bleiben“, kommentiert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

„Wie bereits im Fall der illegalen G 36-Exporte von Heckler & Koch zeigt der Prozess gegen SIG-Sauer-Verantwortliche, dass der Endverbleib von Kleinwaffen nicht kontrollierbar ist“, ergänzt Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. „Ein Exportverbot für Kleinwaffen, leichte Waffen und zugehörige Munition ist überfällig!“

[#Quelle: „Gewinnabschöpfung positiv – Bewährung zu milde / Landgericht Kiel verurteilt Führungskräfte des Waffenherstellers SIG Sauer wegen illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien“, Pressemitteilung der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ vom 03.04.2019]

 

3. April 2019

Urteilsverkündung vor dem Landgericht Kiel – Deal der Staatsanwaltschaft mit den drei SIG-Sauer-Beschuldigten: Das Verfahren vor dem Kieler Landgericht endet mit Bewährungs- und Geldstrafen für die Angeklagten Lüke, Lackermeier und Cohen. Die drei Männer haben zuvor Geständnisse abgelegt und werden nunmehr zu Bewährungsstrafen zwischen zehn und achtzehn Monaten sowie zu Geldstrafen in Höhe von 60.000 Euro (Lackermeier) und 600.000 Euro (Lüke, Cohen) verurteilt. Von der Firmengruppe sollen mehr als 11 Millionen Euro eingezogen werden.

Das Gericht befindet die drei SIG-Sauer-Mitarbeiter für schuldig, von 2009 bis 2011 mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 aus Deutschland an eine Schwesterfirma in den USA geliefert und dann – illegal – mehr als 38.000 dieser Waffen illegal in das Bürgerkriegsland Kolumbien weiterverkauft zu haben.

 

April 2019

Dossier „Sig Sauer Pistolen in Kolumbien“, erstellt im Auftrag der weltweit aktiven Kinderhilfsorganisation terre des hommes, einer der Trägerorganisationen der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Die Studie zeigt, dass SIG-Sauer-Pistolen – wie die SP 2022 – in Kolumbien weite Verbreitung gefunden haben. Die Kleinwaffen wurden illegal gehandelt und gerieten in die Hände illegaler bewaffneter Gruppen. Paramilitärs, Guerilla, Drogenkartelle, Kriminelle und auch Armeeangehörige haben sie für Verbrechen verwendet, bei denen auch Minderjährige eingesetzt wurden.

 

Kontakt für Presseanfragen und Interviews (in Deutschland und Kolumbien):

Pressestelle terre des hommes; Tel.: 0049-541-7101-126, E-Mail: presse@tdh.de